Initiative der Freien Wähler Brandenburg: Volksbegehren will Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen | rbb24

Die Freien Wähler starten ein Volksbegehren zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen der Anlieger für den Ausbau von Sandpisten in Brandenburg. "Straßen sind Güter der Allgemeinheit und Teil der Daseinsvorsorge", sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida am Montag bei der Vorstellung der Kampagne.

80.000 Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten zusammenkommen, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Das Problem: Diese Unterschriften können nicht an Straßenständen oder an der Haustür gesammelt, sondern nach geltendem Recht nur in Rathäusern oder Bürgerämtern abgegeben werden. Der sogenannte "Amtseintrag" erfordert deshalb großes Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer. Denn viele Ämter sind Corona-bedingt gerade für den Publikumsverkehr geschlossen. Wer hier unterschreiben will, muss sich dafür extra einen Termin geben lassen.

Das sei eine "unzumutbare Belastung", sagt Péter Vida. Die Freien Wähler haben deshalb beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht: Sie wollen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Das Urteil dazu steht noch aus.