Streit über die Tabaksteuer : Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen

Die Reform der Tabaksteuer ist auf der Zielgeraden. Am Montag gab es eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags, im Juni soll das Gesetzesvorhaben abgeschlossen sein. Erstmals seit sechs Jahren soll nun wieder an der Tabaksteuer geschraubt werden.

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Schon im Februar dieses Jahres machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter anderem deutlich, dass er Zigaretten, in denen nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampft werden, in die Tabaksteuer einbeziehen möchte. CDU, CSU und SPD hatten bei sich auf einige Punkte in einer Koalitionsrunde verständigt. Finanzpolitiker der Union hätten ihren Widerstand aufgegeben, heißt es im Februar.

Das geplante Paket soll zusätzliche Steuereinnahmen von 11,290 Milliarden Euro bis Ende 2025 einspielen. 6,6 Milliarden Euro zusätzlich soll die klassische Tabaksteuer einspielen, knapp drei Milliarden die neue Steuer auf E-Zigaretten und knapp zwei Milliarden die zusätzliche Steuer auf weniger schädliche Produkte. 2020 betrug das Aufkommen aus der Tabaksteuer insgesamt 14,6 Milliarden Euro. Die Eckpfeiler der umstrittenen Reform stehen nun weitestgehend fest.

Moderate Steuererhöhung auf Zigaretten

Laut Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sollen alle Tabakwaren und ähnliche Erzeugnisse höher besteuert werden. Es ist eine stufenweise Anhebung geplant für den Zeitraum 2022 bis 2026. Pro Jahr werden für jede Packung Tabakzigaretten etwa 8 Cent mehr fällig, das Steuerplus liegt damit bei circa 2,5 Prozent.

Die moderate Erhöhung ist überfällig, zuletzt wurde 2015 an der Steuerschraube gedreht. Reformkritiker wie Monika Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) halten den geplanten Steueranstieg für viel zu schwach – mindestens zehn Prozent seien nötig, um Raucher zum Ausstieg zu bewegen oder gar nicht erst anfangen zu lassen.

Circa jeder vierte Erwachsene greift in Deutschland trotz der hohen Krebsgefahr noch regelmäßig zum Glimmstängel. Wie viel Raucherinnen und Raucher bald mehr zahlen, ist noch unklar. Wahrscheinlich reichen die Tabakfirmen die Steuererhöhung an die Konsumenten weiter. Derzeit kosten Markenzigaretten etwa sieben Euro pro Packung – um Kleingeld zu vermeiden, könnte es ab 2022 in 10-Cent-Schritten teurer werden.

Großer Steuersprung bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern

Für E-Zigaretten und „Heat-not-Burn“-Produkte, bei denen Tabak nicht mehr verbrannt, sondern erhitzt wird, sollen deutlich mehr Steuern anfallen. Für die fiskalisch nur als Pfeifentabak gewerteten Tabakerhitzer wird eine Sondersteuer erhoben, um sie auf gleicher Höhe zu besteuern wie Tabakzigaretten. Nach Berechnung des Tabakkonzerns Philip Morris erhöht sich die Steuerlast hierauf so um fast das Vierfache.

Für E-Zigaretten, auf die bisher nur die Mehrwertsteuer anfiel, wird ein eigener Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen eingeführt. Nach Berechnung des „Bündnisses für Tabakfreien Genuss“, in dem sich E-Zigarettenfirmen zusammengeschlossen haben, würde sich der Preis für einen Zigaretten-Äquivalent bis 2025 von 22 auf 57 Cent erhöhen. Allerdings wurde für diese Berechnung eine hohe Dosis Nikotin herangezogen. Enthält der Shot weniger Nikotin, fällt die Steuererhöhung und damit auch das Preisplus schwächer aus.

Alarmglocken bei der Herstellern

Dass ausgerechnet die wirtschaftlichen Hoffnungsträger und Noch-Nischenprodukte Tabakerhitzer hart besteuert werden sollen, lässt die Alarmglocken schrillen. Denn die Branche ist im Wandel: Branchenriesen steuern um und wollen sich ein zusätzliches Standbein aufbauen, Philip Morris setzt etwa auf den Tabakerhitzer „Iqos“ und British American Tobacco auf „glo“.

Von Philip Morris heißt es, der global tätige Konzern habe schon 8,1 Milliarden Dollar in die Tabakerhitzer-Entwicklung investiert. Eine Gesetzgebung sollte Unternehmen nicht für solche Investitionen rückwirkend „bestrafen“ – „Heat not Burn“-Produkte emittierten 90 bis 95 Prozent weniger schädliche oder potenziell schädliche Stoffe als Zigaretten.

Es stimmt zwar, dass bei der Tabakerhitzer-Nutzung deutlich weniger Schadstoffe freiwerden, wie auch einige Behörden verschiedener Staaten bestätigen. Allerdings fehlen noch Langzeit-Studien, um die Gesundheitsgefahr klar abschätzen zu können. Der Gesetzentwurf „bevorteilt Verbrennungsprodukte“, moniert Philip Morris.

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Das ist bemerkenswert: Der Kippenkonzern bemängelt, dass eine geplante Steuererhöhung im Vergleich zu anderen Produkten zum Vorteil von Zigaretten ausfallen würde – und übt Kritik daran.

Gleich Hohe Steuern trotz weniger Schadstoffen?

Kernfrage ist, ob Produkte mit einem geringeren Schadstoffgehalt gleich oder fast gleich besteuert werden sollen. Nein, heißt es der Branche – das würde viele Konsumenten in den Schwarzmarkt treiben oder Raucher davor abhalten, auf die neuartigen Produkte umzusteigen. Aber steigen überhaupt viele Raucher um?

Der für das „Aktionsbündnis Nichtrauchen“ tätige Wissenschaftler Tobias Effertz moniert, dass die meisten Verdampfer-Nutzer auch noch zur Kippe griffen. So ein „Dual Use“ sei deutlich gesundheitsschädlicher als der ausschließliche Konsum eines Suchtgutes, sagte Effertz.

Rückendeckung bekommen die Branchenvertreter hingegen von Medizinern. Tobias Rüther von der Tabakambulanz der Münchner Uniklinik sieht E-Zigaretten und teilweise auch Tabakerhitzer als „echte Alternative“ für Raucher, weil sie weniger Schadstoffe enthalten. Es mache daher Sinn, solche Produkte geringer zu besteuern als Tabakzigaretten.

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Zweiter Knackpunkt ist die Frage, ob höhere Steuern – besonders das dicke Plus bei Tabakerhitzern und E-Zigaretten – Aufwind sein werden für den Schwarzmarkt: Weil sich das illegale Geschäft finanziell mehr lohnt, könnten das Angebot steigen. Solche Warnungen kommen nicht nur aus der Branche, sondern auch von der Gewerkschaft der Polizei.

Jan Mücke vom Branchenverband BVTE verweist auf Folgen der kräftigen Steueranhebungen in den Jahren 2003 bis 2005 – seither sei der Anteil geschmuggelter Zigaretten hoch geblieben: „Dieselben Ausweichbewegungen würden wir jetzt bei Tabakerhitzern und E-Zigaretten sehen.“ Tobias Effertz vom „Aktionsbündnis Nichtrauchen“ widerspricht: „Die Tabakindustrie übertreibt hier deutlich.“

Wortmeldungen aus dem Bundestag

Die beiden Berichterstatter der Regierungskoalition, Sebastian Brehm (CSU) und Michael Schrodi (SPD), gaben zu erkennen, dass sie sich eine deutlichere Erhöhung der Tabaksteuer auf herkömmliche Zigaretten vorstellen können. Brehm und Schrodi sind zudem dafür, den in Shishas genutzten Wasserpfeifentabak höher zu besteuern als bisher geplant.

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Kritik kommt aus der Opposition. Till Mansmann von der FDP findet es mit Blick auf E-Zigaretten „aus gesundheitspolitischer Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb das am wenigsten schädliche Produkt den mit weitem Abstand stärksten Steuersprung erfahren soll“. Der Grüne Stefan Schmidt warnt, dass der geplante Steuersprung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer verhindern werde, dass Raucherinnen und Raucher „zumindest auf die weniger schädlichen Produkte wie E-Zigaretten umzusteigen, wenn sie es schon nicht schaffen, komplett aufzuhören“. (Tsp mit dpa)