Teurere E-Zigaretten: Die neue Tabaksteuer ist verlogen

Zigaretten werden ab 2022 zwar teurer, doch besonders E-Zigaretten ziehen dann deutlich im Preis an. Die Tabakreform wird daher das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bewirken – und sollte revidiert werden.

Die Mahner drangen offenbar nicht durch: Der Bundestag beschloss am Freitag auf den letzten Drücker eine Reform der Tabaksteuer. Damit ignoriert der Bund und das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) Suchtforscher und Mediziner.

Künftig werden Zigaretten zwar teurer, um 50 Cent pro Packung bis 2026. Das ist richtig. Doch deutlich teurer werden im Verhältnis E-Zigaretten, egal ob mit oder ohne Nikotin, oder besser gesagt: das notwendige Liquid für die Geräte.

Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5 Euro kostet, sollen kommendes Jahr 1,60 Euro mehr Steuern anfallen. Bis 2026 soll der Aufschlag auf 3,20 Euro ansteigen.

Das Problem: Diese Form des Rauchens gilt als deutlich weniger gesundheitsschädlich als das Rauchen von klassischen Tabakprodukten. Besonders Menschen, die weg von der Zigarette wollen, nutzen daher oft die elektrische Alternative. Mit ihr bekommen sie im Zweifelsfall das süchtigmachende Nikotin, verzichten jedoch auf die besonders gefährlichen Giftstoffe wie Teer.

Neues Gesetz ist Schlag gegen die Wissenschaft

Künftig werden es sich Raucher zwei Mal überlegen, auf die E-Zigarette umzusteigen, oder eben als Konsument von E-Zigaretten den Weg zurück zur Kippe finden.

Besonders Menschen mit geringem Einkommen, die häufiger zur Zigarette greifen als Besserverdiener, dürften in der Zukunft bei den krebserregenden Kippen bleiben. Dabei ist die Tabaksteuer eigentlich eine Lenkungssteuer. Sie soll die Menschen davon abhalten, zu rauchen – nun bewirkt sie das Gegenteil.

Das neue Gesetz ist ein Schlag gegen die Wissenschaft, eine Steuer um der Steuer Willen. Sie dient einzig der Generierung von Einnahmen und ignoriert den Rat von Experten. Es tröstet auch nicht, dass Shishas bald teurer werden, die Jugendliche zum Rauchen motivieren.

Die E-Zigarettenbranche hat bereits Widerstand angekündigt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ansonsten wird es die EU regeln.

Sie will Ende dieses Jahres einen Vorschlag für eine EU-weite Tabakreform machen. Spätestens wenn die neue Regierung das Gesetz überarbeiten muss, dürfte der nationale Alleingang kassiert werden. Zu hoffen ist es.