Weiter mehr Flüchtlinge: Kreis plant Aufstellung einer Leichtbauhalle

Hier bahnt sich die nächste Krise an. Im Schatten der Pandemie sind Monat für Monat die Flüchtlingszahlen gestiegen. Der Landkreis hat die Unterbringung in der Güterstraße in Singen reaktiviert und den Mietvertrag für die Container-Unterbringung in der Byk-Gulden-Straße in Konstanz (Campus) verlängert. Das wird alles nicht reichen. Nun will der Kreis auf dem Campus-Grundstück eine Leichtbauhalle errichten lassen, wie zwischen 2016 und 2018, wie aus einer Sitzungsvorlage des Verwaltungs- und Finanzausschusses hervorgeht. Sie wurde abgebaut, weil der Bedarf nicht mehr gegeben war. Geplant ist, dass in der Halle etwa 40 Personen untergebracht werden können.

Leichtbauhalle als vorübergehende Maßnahme

Die Leichtbauhalle ist ein Provisorium. Der Mietvertrag über das Grundstück mit der Stadt Konstanz läuft bis 31. Dezember 2022. Ganz offensichtlich will der Kreis keine langfristigen Fakten schaffen – immerhin ist die Wohnqualität von Leichtbauhallen zweifelhaft. Landrat Zeno Danner macht klar, dass er mit diesem Schritt den nächsten vermeiden will: „Wir wollen die Sporthallen nicht mit Geflüchteten belegen, aber die Zahlen sind wie sie sind.“

Besser Leichtbauhalle als Sporthalle

Entsprechend die Äußerungen von Kreisräten in der Sondersitzung des Ausschusses: „Bei dieser Wahl muss ich der Leichtbauhalle zustimmen“, sagt Sibylle Röth (Linke) und will wissen, ob der Landrat die Chance sieht, die Menschen in naher Zukunft wieder in Häusern unterzubringen. In dieser Frage sei er einigermaßen optimistisch, antwortet Danner, „aber nicht darin, dass es auch schöne Häuser sind“.

Die Zahlen steigen

Monika Brumm, Leiterin des Amts für Migration und Integration, bestätigt die schwer einschätzbare Lage. Die Zahlen zeigen eine deutliche Tendenz, im November seien 121 Flüchtlinge aufgenommen worden, im Dezember 87, für Januar seien 68 Personen vom Regierungspräsidium angekündigt gewesen. „Die Zahlen sind schwankend.“ In der Unterkunft in der Güterstraße in Singen seien 30 Plätze von 101 belegt, in der Campus-Unterkunft 47 Plätze von momentan 51. Die Nationalitäten der Ankommenden reichten von Afghanistan über Eritrea, die Türkei, China bis hin zum Iran. Die Firma Fetscher aus Markdorf soll den Aufbau der Leichtbauhalle übernehmen inklusive Wartung, Heizung und Abbau. Die Kosten dafür sollen bis 31. Dezember 140.000 Euro betragen, das RP hat die Kostenübernahme zugesagt. Der Landkreis hat die Kosten für Stromversorgung und eine Brandmeldeanlage für 40.000 Euro zu tragen sowie die Betriebskosten, etwa 42.000 Euro.

Wird die Halle zum Normalfall?

Doch wie soll es weitergehen, wenn noch mehr Flüchtlinge dem Landkreis zugewiesen werden? Die Frage beschäftigt auch die Kreisräte. „Ich sehe nicht, dass die Campus-Anlage ein Notfallplan ist“, sagt Dorothee Jacobs-Krahnen (Grüne) in der Sitzung. Davon hatte zuvor Monika Brumm gesprochen. Es sei zentral, dass genügend sanitäre Anlagen zur Verfügung stünden. Laut Sitzungsvorlage sollen die Bewohner der Halle zunächst die Toiletten und Duschen der Container-Anlage nutzen.

Was eine Flüchtlingshelferin sagt

Marion Mallmann-Biehler, Vorsitzende der Flüchtlingshilfsorganisation Save me in Konstanz, sieht bislang keine Gefahr, dass Sporthallen zu Flüchtlingsunterkünften werden könnten. „Das wäre schon wegen der Omikron-Welle völlig unmöglich“, sagt sie. Von vielen Flüchtlingen wisse sie, dass sie die Mitteilung bekämen, dass sie in eine andere Gemeinde umziehen müssen. Das werde die Lage in den Gemeinschaftsunterkünften etwas entspannen. „Das Landratsamt bemüht sich, dass die Betroffenen nicht in eine weit entfernte Gemeinde umziehen.“

Mallmann-Biehler kritisiert die aus ihrer Sicht unzureichenden Bemühungen von Stadt und Landratsamt um die Akquise von Gebäuden. Es gebe im Industriegebiet mehrere leerstehende Immobilien. „Dort passiert aber seit Jahren nichts.“ Wie teuer eine Nutzung der Immobilien sei, sei von außen natürlich nicht zu beurteilen. Künftig soll der Landrat Entscheidungen zur Anmietung von Immobilien allein treffen können, weil rasches Handeln notwendig ist. Dem stimmte eine Mehrheit der Kreisräte zu unter der Maßgabe, dass die Finanzierung gesichert sei und sie über das Vorgehen informiert würden.