Drastische Preissteigerungen möglich : Bundesregierung will auch E-Zigaretten Tabaksteuer erheben

Die Bundesregierung will erstmals seit sechs Jahren wieder an der Tabaksteuer drehen. Sie peilt dafür Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich über einen Zeitraum von fünf Jahren an. Entgegen ihren bisherigen Auskünften will die Bundesregierung nun doch nicht auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung der E-Zigarette warten, der bis Ende des Jahres erwartet wird.

Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz im nationalen Alleingang E-Zigaretten, in denen nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampft werden, in die Tabaksteuer einbeziehen. Außerdem sollen so genannte weniger schädliche Tabakprodukte („Heat not Burn“) wie etwa die Iqos von Philip Morris die Steuerprivilegien verlieren und genauso besteuert werden wie Filterzigaretten. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihrer letzten Koalitionsrunde verständigt. Finanzpolitiker der Union hätten ihren Widerstand aufgegeben, heißt es.

Die Details der nächsten Tabaksteuerrunde stehen indes noch nicht fest. Es zirkuliert zwar ein Referentenentwurf mit dem Briefkopf des Bundesfinanzministeriums, der aus dem Oktober stammen soll. Demnach soll bereits Anfang April der erste Steuerschritt kommen, bei dem die Steuer auf Filterzigaretten, Feinschnitt und konventionelle Tabakprodukte maßvoll erhöht, die Steuer auf weniger schädliche Tabakprodukte kräftig erhöht und erstmals überhaupt Tabaksteuer auf E-Zigaretten erhoben werden soll.

Gut elf Milliarden Euro Mehreinnahmen

Dieses Paket soll zusätzliche Steuereinnahmen von 11,290 Milliarden Euro bis Ende 2025 einspielen. 6,6 Milliarden Euro zusätzlich soll die klassische Tabaksteuer einspielen, knapp drei Milliarden die neue Steuer auf E-Zigaretten und knapp zwei Milliarden die zusätzliche Steuer auf weniger schädliche Produkte. 2020 betrug das Aufkommen aus der Tabaksteuer insgesamt 14,6 Milliarden Euro.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat das Kanzleramt entschieden, die Reform auf Anfang 2022 zu verschieben. Die Zeit bis April reicht nicht mehr, um bis dahin das Gesetz zu beschließen. Außerdem braucht die Branche mehr Zeit für die Umstellung. Bislang hatte das Tabaksteuerreferat im Bundesfinanzministerium auch stets unterjährige Steuerschritte ausgeschlossen.

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Fragezeichen stehen hinter den vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Die angekündigten Steuerschritte würden E-Zigaretten drastisch verteuern. So würde die nikotinhaltige Flüssigkeit von 10 Millilitern, die derzeit fünf Euro kostet, bereits im ersten Steuerschritt um vier Euro teurer werden. Im zweiten Schritt, der 2024 kommen soll, würde dann bei einem Fläschchen (zehn Milliliter) mit nikotinhaltiger Flüssigkeit zum Dampfen der Steueranteil dann sogar auf bis zu acht Euro steigen.

E-Zigaretten teurer als normale Zigaretten?

Es wäre sehr überraschend, wenn die Koalition den Konsum der E-Zigarette derart drastisch steuerlich verteuern würde. Schließlich ist unter den Wissenschaftlern Konsens, dass die gesundheitlichen Risiken beim Dampfen deutlich geringer sind als beim Zigarette-Rauchen. Hintergrund ist, dass Nebenprodukte des Verbrennungsprozesses in der klassischen Filterzigarette hochgradig krebserregend sind, die es beim Inhalieren des Dampfes der E-Zigarette nicht gibt. Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss warnt: „Mit der geplanten Steuer würde die wesentlich weniger schädliche E-Zigarette deutlich teurer als Tabakprodukte werden.“

Auch weniger schädliche Tabakprodukte wie die Iqos von Philip Morris sollen kräftig im Preis steigen. Eine Schachtel mit 20 Sticks kostet derzeit sechs Euro und würde sich den Plänen zufolge ab 2022 wegen der Steuererhöhung auf acht Euro erhöhen. Der Steueranteil bei jeder Schachtel Filterzigaretten mit 20 Stück Inhalt soll sich den Plänen zufolge jedes Jahr um etwas mehr als acht Cent erhöhen.

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Jan Mücke, Chef des Deutschen Zigarettenverbandes warnt: „Weitere Steuererhöhungen werden noch mehr preissensible Raucher in den Feinschnitt drängen und zu Schmuggel- und gefälschten Zigaretten greifen lassen.“ Nach Erhebungen des Verbandes ist 2020 der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten auf 17 Prozent gestiegen. Noch mehr Zigaretten seien aus Niedrigsteuerländern eingeschmuggelt worden, noch mehr Raucher hätten die Fälschungen gegriffen. Auch der Feinschnitt hat um zehn Prozent zugelegt.